Schriftform ade – oder doch nicht?
Seit dem 01.01.2025 gilt gemäß § 578 Absatz 1, Satz 2 BGB für neue langfristige Gewerberaummietverträge sowie für Änderungen von bestehenden langfristigen Gewerberaummietverträgen die Textform.
Seit dem 01.01.2025 gilt gemäß § 578 Absatz 1, Satz 2 BGB für neue langfristige Gewerberaummietverträge sowie für Änderungen von bestehenden langfristigen Gewerberaummietverträgen die Textform.
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat entschieden, dass es an der erforderlichen Ernsthaftigkeit von Vermietungsbemühungen fehlt, wenn Wohnraum zu einem offensichtlich überdurchschnittlichen Mietzins angeboten wird.
Das Ende des Schriftformerfordernisses für Gewerbemietverträge? Das Bundesministerium für Justiz hat am 11. Januar 2024 den Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2022 – 2 U 138/21 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 18. Februar 2022 entschieden, dass nicht nur unmittelbare
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 („Entscheidung“) darüber entschieden, ob Mieter von Geschäftsräumen bei pandemiebedingten Geschäftsschließungen einen
Update Mietrecht: Wird ein Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos und gleichzeitig vorsorglich fristgemäß gekündigt, so hatte das Landgericht Berlin entschieden, entfaltet die fristgemäße Kündigung bei Unwirksamwerden
Gewerbliches Mietrecht: Dem gesetzlichen Schriftformerfordernis kann auch dadurch genügt werden, dass über einen Mietvertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die
Hintergrund: Was sind Schriftformheilungsklauseln? Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.09.2017 entschieden, dass sog. Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB
Die Verletzung der Anbietpflicht einer während der Kündigungsfrist freigewordenen Alternativwohnung bei einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB führt nicht dazu, dass