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Nov
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Genehmigungsfiktion für Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren, § 61 Abs. 3 S. 4 HBauO

Die Fiktion der Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 5. 4 HBauO tritt nur ein, wenn die für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen der Baugenehmigungsbehörde zum Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist numerisch und inhaltlich vollständig vorliegen. Gemäß § 61 Abs. 3 S. 1 HBauO ist über einen Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der …

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30
Apr
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Kündigungssperre bei Eigenbedarf durch Personengesellschaften

Mietrecht: Die zeitlich begrenzte Kündigungsbeschränkung gemäß § 577 a Abs. 1a Satz 1 BGB bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft erfordert nicht, dass Wohnungseigentum begründet worden ist oder die Absicht zur Begründung von Wohnungseigentum besteht. Die Kündigungsbeschränkung der Eigenbedarfskündigung gilt vielmehr unabhängig hiervon. Der BGH hat entschieden, dass die in § 577 a Abs. 1a Satz 1 BGB …

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