Der Bundestag hat vor Kurzem das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es soll vor allem zur Schaffung von mehr (bezahlbarem) Wohnungsbau beitragen und die Befugnisse und Einflussmöglichkeiten der Kommunen stärken.

Gestern informierten Dr. Henrik Kirchhoff und Carlotta Zimmermann (geb. Vohl) in einem Online-Seminar des BFW Landesverband Nord über die baurechtlichen Neuerungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz.

Schwerpunkte des Seminars

Hierbei standen die Auswirkungen auf die Wohnbaupraxis insbesondere durch

• die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte,
• die Erweiterung von Befreiungsmöglichkeiten von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sowie
• das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt im Fokus.

Das Gesetz soll den Wohnungsbau beschleunigen und Kommunen mehr Handlungsspielraum geben, um Bauland zu aktivieren und Wohnraumsicherung zu fördern.
Es stärkt die kommunale Steuerung von Bauprojekten und soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erleichtern.

Dank an den BFW Landesverband Nord

Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung durch den BFW Landesverband Nord und den spannenden Austausch mit den Teilnehmern.

Gestern haben wir von KFR – Kanzlei für Real Estate in Kooperation mit dem BFW Landesverband Nord ein Seminar unter dem Titel „Städtebauliche Verträgen – fehleranfällige Klauseln diskutiert anhand aktueller Rechtsprechung“ gehalten.

Inhalt und Ziel des Seminars

Dr. Henrik Kirchhoff und Carlotta Zimmermann (geb. Vohl) haben anhand von Beispielen aus der jüngeren Rechtsprechung typische Risiken beim Abschluss von Städtebaulichen Verträgen vorgestellt und durch Vertragsbeispiele aus unserer Praxis gezeigt, wie Städtebauliche Verträge rechtssicher gestaltet werden können.

Da der Abschluss von Städtebaulichen Verträgen im Rahmen der Projektentwicklung und Errichtung von Bauvorhaben mittlerweile den Regelfall darstellt, ist die Vermeidung von fehlerhaften Klauseln und damit die Sicherstellung eines wirksamen Vertrages für eine erfolgreiche Realisierung der Vorhaben unabdingbar.

Diskussion und Teilnehmer

Dass Städtebauliche Verträge hohe praktische Relevanz haben, zeigte nicht zuletzt auch die vertiefte und konstruktive Diskussion mit den ca. 35 Seminarteilnehmern.

Nach einer kurzen Übersicht zu den wohl häufigsten Arten von Städtebaulichen Verträgen, wie z.B. 

• dem „Kostenübernahmevertrag“,
• „Baurealisierungsvertrag“ sowie
• Erschließung- oder Durchführungsvertrag,

wurden Grundsätze und allgemeine formelle und materielle Voraussetzungen des Vertragsabschlusses vorgestellt.

Rechtliche Grundlagen und Praxisbeispiele

Neben dem Gebot der Angemessenheit, dem Kopplungsverbot sowie dem Verbot der unzulässigen Planbindung und die diesbezüglich strenge Handhabe der Rechtsprechung, standen hier insbesondere Beispiele aus obergerichtlicher Rechtsprechung zu zeitlichen Bindungen und Befristungen sowie dauerhaften Belegungsrechten im Vordergrund.

Im Anschluss wurden anhand von Praxisbeispielen die von der Kommune regelmäßig festgelegten städtebaulichen Vorgaben den möglichen Sicherstellungs- und Umsetzungsmöglichkeiten gegenübergestellt und diskutiert.

Da nicht sämtliche Vorgaben durch bauplanerische Festsetzungen oder Regelungen in Städtebaulichen Verträgen umsetzbar sind, wurden auch weitere Alternativen erörtert. Der Fokus lag dieses Mal vor allem auf städtebaulichen Vorgaben bezüglich der Bau- und Nutzungsart „Wohnen“, z.B. Sicherstellung von dauerhaften oder altersgerechten Wohnen.

Fokus: Städtebauliche Vorgaben und Folgekosten

Abschließend wurde auch die Thematik der Folgekosten von Infrastrukturmaßnahmen am Beispiel von öffentlichen Einrichtungen, Kindertagesstätten und Grundschulen besprochen, wobei hier vertieft auf das Erfordernis der Kausalität eingegangen wurde.

Fazit und Dank

Der Abschluss von Städtebaulichen Verträgen ist sowohl für die Kommunen als auch für Investoren und Vorhabenträgern von großer praktischer Bedeutung. Nur durch eine rechtssichere Gestaltung der Verträge können Bauvorhaben effizient und kooperativ entwickelt und realisiert werden.

Wir freuen uns, dass wir mit dem Seminar einen Einblick in diese Thematik geben konnten und bedanken uns herzlich beim BFW Landesverband Nord und der Hamburger Feuerkasse Versicherungs AG für die Unterstützung.

Sie planen ein Bauvorhaben oder möchten Ihre städtebaulichen Verträge rechtssicher gestalten?